Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
Entwurf — Diese Seite enthält Platzhalter, ist noch nicht rechtsverbindlich und muss vor Veröffentlichung juristisch geprüft werden.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von [Firmierung] gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Darstellung von Produkten auf dieser Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung in Textform bestätigen oder die bestellte Leistung ausführen. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung ist unsere Auftragsbestätigung.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro [zuzüglich / einschließlich] der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs- und etwaige Montagekosten werden gesondert ausgewiesen. Für Sonderanfertigungen gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von [Anzahl] Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Neukunden und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, Vorkasse oder eine Anzahlung zu verlangen.
Gerät die Kundin oder der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung und Lieferzeiten
Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Ausführungsdetails und, soweit erforderlich, nicht vor Freigabe der Druckdaten.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Wir informieren unverzüglich über solche Verzögerungen.
6. Kundenspezifische Anfertigungen und Druckfreigabe
Bei individuell gestalteten Produkten ist die Kundin oder der Kunde für die Rechtmäßigkeit der übermittelten Motive, Logos, Schriftzüge und sonstigen Vorlagen verantwortlich und sichert zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Wir sind nicht verpflichtet, Vorlagen auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter zu prüfen.
Vor Produktionsbeginn erhält die Kundin oder der Kunde ein Freigabemuster. Mit der Freigabe in Textform übernimmt sie oder er die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Rechtschreibung, Maßen und Farbdarstellung. Nach erteilter Freigabe sind Änderungen nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Kostenerstattung möglich.
Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Maß und Material im branchenüblichen Rahmen stellen keinen Mangel dar. Insbesondere sind geringfügige Farbabweichungen gegenüber der Bildschirmdarstellung technisch nicht vollständig vermeidbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Weiterveräußerung tritt die Kundin oder der Kunde die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von [Anzahl] Tagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Widerrufsrecht
[Platzhalter für die Widerrufsbelehrung, sofern Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden.]
11. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Ort].
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.